Geerbt, aber zu spät gefordert: Bedingung und Verjährung im Kaufrecht

V könnte gegen K einen Anspruch auf Zahlung von 15.000 Euro aus § 433 Abs. 2 BGB haben. Das setzt zunächst voraus, dass V und K einen wirksamen Kaufvertrag über das Gemälde geschlossen haben. Mit den übereinstimmenden Willenserklärungen vom 15. März 2015 haben sich V und K über die essentialia negotii – Kaufgegenstand und Kaufpreis – geeinigt (§ 433 BGB). Eine besondere Form war für den Kauf einer beweglichen Sache nicht einzuhalten; die schriftliche Fixierung diente erkennbar nur Beweiszwecken.

Fraglich ist, wie die Abrede zu qualifizieren ist, wonach der Vertrag erst wirksam werden und der Kaufpreis erst fällig sein sollte, „sobald und falls“ K von seiner Tante erbt. In Betracht kommen sowohl eine Bedingung (§ 158 BGB) als auch eine Befristung bzw. Zeitbestimmung (§ 163 BGB). Entscheidend für die Abgrenzung ist, ob der Eintritt des maßgeblichen Ereignisses objektiv gewiss ist („wann“) oder ungewiss („ob überhaupt“). Zwar ist der Tod von Tante Ruth als solcher ein gewisses Ereignis. Ungewiss war bei Vertragsschluss aber, ob gerade K als Alleinerbe eingesetzt bleiben und den Nachlass tatsächlich erhalten würde – die Tante hätte das Testament jederzeit ändern können, K hätte ausschlagen oder vorversterben können. Da somit das „Ob“ des maßgeblichen Ereignisses offen war, handelt es sich um eine aufschiebende Bedingung im Sinne des § 158 Abs. 1 BGB, nicht um eine bloße Befristung.

Diese Bedingung betrifft entgegen dem laienhaften Wortlaut der Abrede („erst wirksam werden“) nicht das Zustandekommen des Kaufvertrags selbst. Nach § 158 Abs. 1 BGB tritt bei einer aufschiebenden Bedingung lediglich „die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung“ – hier insbesondere die Durchsetzbarkeit des Erfüllungsanspruchs – erst mit Bedingungseintritt ein; der Vertrag selbst ist bereits mit der Einigung im März 2015 bindend zustande gekommen, und keine Partei konnte sich seither einseitig lösen. Auch sonstige Wirksamkeitsbedenken bestehen nicht: Ein Kaufvertrag als bloßes Verpflichtungsgeschäft ist – anders als etwa eine Kündigung oder die Eheschließung – grundsätzlich bedingungsfreundlich. Er ist auch kein nach § 311b Abs. 4 BGB nichtiger Vertrag über den Nachlass eines noch lebenden Dritten, denn K verfügt hier nicht zugunsten eines anderen über sein künftiges Erbrecht, sondern übernimmt lediglich eine eigene, unter eine Bedingung gestellte Zahlungsverpflichtung. V und K haben somit am 15. März 2015 einen wirksamen, aufschiebend bedingten Kaufvertrag geschlossen.

Der Kaufpreisanspruch aus § 433 Abs. 2 BGB ist folglich nur durchsetzbar, wenn und sobald die Bedingung eingetreten ist. Bedingung war, dass K von Tante Ruth erbt. Tante Ruth ist am 10. Juni 2018 verstorben, und K ist – wie im Testament vorgesehen – deren Alleinerbe geworden (§ 1922 BGB). Damit ist das vereinbarte Ereignis eingetreten; die Bedingung ist erfüllt.

Gemäß § 158 Abs. 1 BGB tritt mit dem Bedingungseintritt die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung ein – hier also die Durchsetzbarkeit des Kaufpreisanspruchs. Für die spätere Verjährungsprüfung ist entscheidend, wann dieser Anspruch im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB „entstanden“ ist. Insoweit werden zwei Auffassungen vertreten.

Nach einer im Schrifttum vertretenen Auffassung entsteht der Anspruch bereits mit Abschluss des bedingten Rechtsgeschäfts, hier also schon am 15. März 2015. Begründet wird dies damit, dass mit dem Vertragsschluss bereits der vollständige rechtsgeschäftliche Tatbestand vorliegt und dem Gläubiger schon während der Schwebezeit eine gesicherte, durch §§ 160, 161 BGB geschützte Rechtsposition zusteht: Der bedingt Verpflichtete darf die Rechtsposition des anderen Teils nicht durch Zwischenverfügungen vereiteln oder beeinträchtigen (§ 161 BGB) und haftet bei schuldhafter Vereitelung auf Schadensersatz (§ 160 BGB). Diese Anwartschaft sei bereits ein eigenständiger Vermögenswert, sodass es gerechtfertigt sei, mit ihr auch den Lauf der Verjährung zu verknüpfen.

Nach ganz herrschender und vorzugswürdiger Auffassung entsteht ein aufschiebend bedingter Anspruch im verjährungsrechtlichen Sinne dagegen erst mit Eintritt der Bedingung. Für diese Sichtweise streitet bereits der Wortlaut des § 158 Abs. 1 BGB: Vor Bedingungseintritt fehlt es gerade an der „Wirkung“ des Rechtsgeschäfts, sodass der Gläubiger vorher lediglich eine bloße Aussicht, aber keinen klagbaren Anspruch hat. Nach der von der Rechtsprechung verwendeten Formel ist ein Anspruch „entstanden“, sobald er erstmals vom Gläubiger geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden kann. Eine Leistungsklage der V wäre vor dem 10. Juni 2018 als unbegründet abgewiesen worden, denn der Erfüllungsanspruch bestand schlicht noch nicht. Auch der Vergleich mit der Befristung trägt die Gegenauffassung nicht: Bei einer Befristung ist der Eintritt des maßgeblichen Ereignisses gewiss, weshalb der Anspruch nach ganz herrschender Meinung bereits mit Vertragsschluss entsteht und nur betagt, also noch nicht fällig ist. Bei einer echten Bedingung ist demgegenüber offen, ob die Rechtswirkung überhaupt jemals eintritt – ein Anspruch, der möglicherweise nie entsteht, kann nicht schon verjährungsrechtlich als entstanden gelten. Auch der Schutzzweck der Verjährung passt nur auf einen bereits durchsetzbaren Anspruch: Vor Bedingungseintritt kann V keine vorwerfbare Untätigkeit angelastet werden, weil sie ihren Anspruch noch gar nicht geltend machen konnte.

Der zweiten, herrschenden Auffassung ist zu folgen. Der Kaufpreisanspruch der V aus § 433 Abs. 2 BGB ist damit erst mit Bedingungseintritt am 10. Juni 2018 im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden.

Der somit entstandene Anspruch könnte nicht mehr durchsetzbar sein, wenn er verjährt ist und K sich hierauf beruft, § 214 Abs. 1 BGB.

1. Verjährungsfrist. Für den Kaufpreisanspruch gilt mangels Sonderregelung die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, § 195 BGB.

2. Fristbeginn. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem kumulativ der Anspruch entstanden ist (Nr. 1) und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (Nr. 2). Die erste Voraussetzung liegt, wie gezeigt, seit dem 10. Juni 2018 vor. Die zweite Voraussetzung – Kenntnis der V vom Bedingungseintritt – trat hingegen erst später ein: K verschwieg V den Erbfall zunächst; erst im November 2019 erfuhr V zufällig davon und ließ sich dies von K bestätigen. Grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB setzt voraus, dass sich dem Gläubiger die anspruchsbegründenden Umstände geradezu aufdrängen mussten und er ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat. Da V mit der Familie des K sonst nichts zu tun hatte und keinerlei Anhaltspunkte für den Tod der ihr unbekannten Tante Ruth besaß, kann ihr eine frühere Unkenntnis nicht als grob fahrlässig vorgeworfen werden. Kenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erlangte V somit erst im November 2019.

Da die Voraussetzungen der Nr. 1 und der Nr. 2 kumulativ vorliegen müssen, ist für den Fristbeginn das Jahr maßgeblich, in dem die zuletzt eingetretene Voraussetzung erfüllt wurde – hier also das Jahr 2019 (Kenntniserlangung), obwohl der Anspruch selbst bereits 2018 entstanden war. Die Verjährungsfrist begann folglich mit dem Schluss des Jahres 2019, also am 1. Januar 2020, 0:00 Uhr, zu laufen.

3. Fristablauf. Die dreijährige Frist des § 195 BGB, beginnend am 1. Januar 2020, endete damit mit Ablauf des 31. Dezember 2022. Zur Kontrolle: Auch die zehnjährige, kenntnisunabhängige Verjährungshöchstfrist des § 199 Abs. 4 BGB, die bereits mit der Entstehung des Anspruchs am 10. Juni 2018 zu laufen beginnt, wäre erst 2028 abgelaufen und somit für den vorliegenden Fall ohne Bedeutung – maßgeblich ist stets die zuerst ablaufende Frist.

Als V sich mit Schreiben vom 15. März 2023 erstmals an K wandte, war die Regelverjährungsfrist bereits seit über zwei Monaten abgelaufen. Umstände, die vor Fristablauf zu einer Hemmung (§§ 203 ff. BGB) oder einem Neubeginn der Verjährung (§ 212 BGB) geführt hätten, sind dem Sachverhalt nicht zu entnehmen. Der Anspruch der V aus § 433 Abs. 2 BGB ist damit verjährt.

4. Rechtsfolge. Die Verjährung führt nach § 214 Abs. 1 BGB nicht zum Erlöschen des Anspruchs, sondern gibt K lediglich ein Leistungsverweigerungsrecht (Einrede), das er geltend machen muss; eine Berücksichtigung von Amts wegen findet nicht statt. Da K sich im Sachverhalt ausdrücklich auf die Verjährung beruft, kann er die Zahlung dauerhaft verweigern.

V hatte gegen K ursprünglich einen Anspruch auf Zahlung von 15.000 Euro aus § 433 Abs. 2 BGB, der mit dem Eintritt der aufschiebenden Bedingung – dem Erbfall zugunsten des K am 10. Juni 2018 – entstanden ist. Weil V von diesem Bedingungseintritt jedoch erst im November 2019 Kenntnis erlangte, begann die dreijährige Regelverjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 BGB erst mit Ablauf des Jahres 2019 und endete mit Ablauf des 31. Dezember 2022. Da K sich gegenüber der erst im März 2023 geltend gemachten Forderung auf die Einrede der Verjährung beruft, kann V die Zahlung nicht mehr durchsetzen (§ 214 Abs. 1 BGB). Der Fall zeigt anschaulich, dass bei bedingten Rechtsgeschäften die Uhr der Verjährung nicht schon mit dem Vertragsschluss, sondern erst mit dem tatsächlichen Bedingungseintritt zu ticken beginnt – und selbst dann nur, wenn und sobald der Gläubiger von diesem Eintritt auch Kenntnis erlangt oder ihn insoweit grobe Fahrlässigkeit trifft.