Was gerade wirklich entschieden wird.
Fünf aktuelle Entscheidungen im Überblick — sortiert nach Rechtsgebiet. Klick auf ein Urteil für den ausführlichen Artikel mit Begründung, Einordnung und Ausblick.
ExamensrelevantNur ein Rücktrittsrecht auf dem Papier: Die Schenkung muss trotzdem zurück
Ein Vater verschenkt Grundstücke an seine Tochter, obwohl er im Erbvertrag an seinen Sohn gebunden ist. Reicht ein bloß vorbehaltenes Rücktrittsrecht, um sich davon freizukaufen? Der BGH sagt: nein.
Muss dein Vermieter feilschen? Was der BGH wirklich verlangt
Millionen Mietverhältnisse streiten jedes Jahr über Betriebskosten. Der BGH ersetzt eine starre Formalpflicht durch einen klaren, materiellen Maßstab.
ExamensrelevantDie Kündigung kam nie an: Das Ende eines jahrzehntealten Zustellmittels
Ein digitaler Scan-Vorgang der Post reicht dem BAG nicht mehr als Beweis. Für Arbeitgeber wird ein bewährtes Zustellmittel plötzlich zum Risiko.
ExamensrelevantDie Malta-Lizenz, die ein deutsches Zockerverbot nicht aushebelt
Ein Spieler verliert online Geld bei einem lizenzierten Anbieter aus Malta – und bekommt es zurück. Der EuGH erklärt, warum eine gültige EU-Lizenz aus einem anderen Mitgliedstaat ein nationales Glücksspielverbot nicht aushebelt.
Verurteilt, ohne gehört zu werden? Die Grenzen der Waffengleichheit
Eine einstweilige Verfügung ohne Anhörung der Gegenseite – das BVerfG zieht die verfassungsrechtliche Grenze für ein verbreitetes Eilverfahren.
ExamensrelevantWechselmodell ohne Trauschein: Warum plötzlich beide Eltern Unterhalt fordern können
Betreuen unverheiratete Eltern ihr Kind zu gleichen Teilen, endet der Unterhaltsanspruch nicht automatisch bei einer Seite. Der BGH erklärt, warum sich im paritätischen Wechselmodell zwei Ansprüche gegenüberstehen können – und was das für Millionen Patchwork-Familien bedeutet.
ExamensrelevantEin einziger besser bezahlter Kollege reicht: Das BAG erleichtert Equal-Pay-Klagen erheblich
Eine Managerin, mehrere Gehaltsbestandteile, ein Mann mit höherem Gehalt – der Paarvergleich genügt, sagt das BAG, und kippt damit eine strengere Linie der Instanzgerichte.
ExamensrelevantEin Wort im Inserat, das den ganzen Kauf kippen kann
Ein Privatkauf, eine Note „2–3“ im Inserat – und ein Rostschaden, der zeigt, wie schnell aus lockerer Werbesprache eine bindende Zusage wird.
Keine Faxnummer, kein Problem? Wie genau eine Widerrufsbelehrung wirklich sein muss
Zwei Neuwagen, fast ein Jahr später ein Widerruf per E-Mail – und die Frage, ob eine fehlende Faxnummer in der Belehrung die Widerrufsfrist offenhält.
ExamensrelevantDein Finger gehört (fast) dem Staat: Die Grenzen der Zwangsentsperrung
Ein Passwort erzwingen? Verboten. Den Finger auf den Sensor drücken? Der BGH zieht eine überraschend feine – und umstrittene – Grenze.
1,51 Promille auf dem Leih-Scooter: Warum für E-Scooter dieselbe Grenze gilt wie im Auto
Ein Leih-E-Scooter um kurz nach zwei Uhr nachts, 1,51 Promille im Blut – das OLG Hamm stellt klar: Bei der absoluten Fahruntüchtigkeit gibt es keinen Rabatt fürs kleine Gefährt.
ExamensrelevantDas Wort „höchstpersönlich“ im Vertrag – und warum es die Vollmacht nicht sperrt
Eltern übertragen ihr Haus an den Sohn und sichern sich ein Rückholrecht – ausdrücklich als „höchstpersönlich“ markiert. Als der Sohn stirbt, lässt eine Anwältin den Anspruch geltend machen. Zwei Instanzen sagen: geht nicht. Der BGH sagt: doch.
Examensrelevant533 Millionen Nutzer, ein Leck – und ein Schaden, der keinen Beweis braucht
533 Millionen Facebook-Profile im Netz, kein nachweisbarer Missbrauch – und trotzdem Schadensersatz: Der BGH erklärt, warum schon der Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten allein genügt.
ExamensrelevantWenn der Krypto-Messenger zur Falle wird: EncroChat vor dem Bundesverfassungsgericht
Millionen Chatnachrichten, geknackt von französischen Ermittlern, landen als Beweismittel vor deutschen Gerichten – das Bundesverfassungsgericht weist die Verfassungsbeschwerde dagegen zurück, ohne die entscheidende Frage nach der Verwertbarkeit in der Sache zu klären.
Wer die Schlägerei anzettelt, darf sich trotzdem manchmal wehren: Der BGH zur abgestuften Notwehrprovokation
Ein Racheplan, eine Schusswaffe, am Ende Pfefferspray gegen die eigenen Angreifer – der BGH sortiert, wann wer sich noch auf Notwehr oder Nothilfe berufen darf, wenn er die Lage selbst mit herbeigeführt hat.
ExamensrelevantWenn drei Direktmandate mehr zählen als fünf Prozent: Die Wahlrechtsreform vor Karlsruhe
Der Bundestag verkleinerte sein eigenes Wahlrecht radikal und strich dabei die Grundmandatsklausel gleich mit. Karlsruhe billigt die Reform im Kern – kassiert aber ausgerechnet die Regel, die CSU und Linke bislang vor dem Rauswurf aus dem Parlament bewahrte.
ExamensrelevantDer Cousin zählt nicht: Wie eng der BGH den Familienbegriff bei Eigenbedarf zieht
Zwei Cousins kaufen gemeinsam eine vermietete Wohnung, einer will einziehen – und scheitern an einer überraschend engen Definition von „Familie“.
ExamensrelevantBlockade oder Versammlung? Warum auch eine Verhinderungsblockade Art. 8 GG genießen kann
Barrikaden, Pyrotechnik, eine eingekesselte Menschenmenge – und mittendrin die Frage, ob eine Blockade überhaupt eine Versammlung sein kann, wenn sie eine andere Veranstaltung verhindern soll.
Sieben Freunde, eine Chatgruppe, eine fristlose Kündigung: Wie privat ist WhatsApp wirklich?
Menschenverachtende Sprüche in einer WhatsApp-Gruppe unter langjährigen Freunden – und die Frage, ob sich Arbeitnehmer dafür überhaupt auf Vertraulichkeit berufen können.
ExamensrelevantWenn die Polizei mit einem Klick alles über dich weiß, was sie je gespeichert hat
Eine Analyse-Software verknüpft in Sekunden Daten aus Dutzenden Polizeidatenbanken zu einem Persönlichkeitsprofil – auch von Menschen, gegen die nie ermittelt wurde. Karlsruhe zieht der vorbeugenden Rasterfahndung per Algorithmus enge Grenzen.
ExamensrelevantDie Stechuhr ist zurück: Warum Arbeitszeiterfassung in Deutschland längst Pflicht ist
Ein Streit um das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats wird zur Grundsatzentscheidung: Das BAG erklärt, dass Arbeitgeber Arbeitszeit schon heute erfassen müssen – ganz ohne neues Gesetz.
ExamensrelevantFreiheit von morgen schon heute schützen: Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts
Junge Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer klagen gegen ein Klimaschutzgesetz, das ihnen offiziell noch gar nichts vorschreibt – und gewinnen mit einer völlig neuen Grundrechtsfigur.
ExamensrelevantZwei Studentinnen, ein Müllcontainer, eine Diebstahlsverurteilung: Der „Containern“-Beschluss
Weggeworfene Lebensmittel aus einem verschlossenen Supermarkt-Container mitnehmen – Diebstahl oder einfach Vermeidung von Verschwendung? Karlsruhe lässt die Verurteilung bestehen.
ExamensrelevantEin Grad Software, ein ganzer Konzern haftbar: Das Diesel-Grundsatzurteil des BGH
Eine Software, die nur auf dem Prüfstand sauber war – und Millionen Fahrzeuge, die es im echten Verkehr nie waren. Der BGH erklärt erstmals, warum das vorsätzliche sittenwidrige Schädigung ist.
ExamensrelevantDas Recht, selbst über das eigene Sterben zu entscheiden: Karlsruhe kippt das Verbot der Sterbehilfe-Vereine
Ein Verbot, das organisierte Sterbehilfe fast unmöglich machte – und ein Urteil, das ein neues Grundrecht formuliert: das Recht auf selbstbestimmtes Sterben.
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