Was gerade wirklich entschieden wird.
Fünf aktuelle Entscheidungen im Überblick — sortiert nach Rechtsgebiet. Klick auf ein Urteil für den ausführlichen Artikel mit Begründung, Einordnung und Ausblick.
Muss dein Vermieter feilschen? Was der BGH wirklich verlangt
Millionen Mietverhältnisse streiten jedes Jahr über Betriebskosten. Der BGH ersetzt eine starre Formalpflicht durch einen klaren, materiellen Maßstab.
Die Kündigung kam nie an: Das Ende eines jahrzehntealten Zustellmittels
Ein digitaler Scan-Vorgang der Post reicht dem BAG nicht mehr als Beweis. Für Arbeitgeber wird ein bewährtes Zustellmittel plötzlich zum Risiko.
Verurteilt, ohne gehört zu werden? Die Grenzen der Waffengleichheit
Eine einstweilige Verfügung ohne Anhörung der Gegenseite – das BVerfG zieht die verfassungsrechtliche Grenze für ein verbreitetes Eilverfahren.
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Ein Wort im Inserat, das den ganzen Kauf kippen kann
Ein Privatkauf, eine Note „2–3“ im Inserat – und ein Rostschaden, der zeigt, wie schnell aus lockerer Werbesprache eine bindende Zusage wird.
Dein Finger gehört (fast) dem Staat: Die Grenzen der Zwangsentsperrung
Ein Passwort erzwingen? Verboten. Den Finger auf den Sensor drücken? Der BGH zieht eine überraschend feine – und umstrittene – Grenze.
Hinweis: Diese Aufbereitung dient ausschließlich Lernzwecken und ersetzt keine Rechtsberatung. Rechtsprechung kann sich durch Instanzen, Revisionen oder Gesetzesänderungen weiterentwickeln — prüfe im Zweifel die verlinkte Originalquelle.