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Willensmängel · § 119 BGB

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Aktuelle Rechtsprechung

Was gerade wirklich entschieden wird.

Fünf aktuelle Urteile, aufbereitet für Studierende — nach Rechtsgebiet und Aktualität filterbar. Passend dazu: die Fallsammlung.

Bayerisches Bauernhaus mit Grundstück als Symbolbild für die im Erbvertragsstreit verschenkten GrundstückeExamensrelevant
Zivilrecht08.07.2026

Nur ein Rücktrittsrecht auf dem Papier: Die Schenkung muss trotzdem zurück

Ein Vater verschenkt Grundstücke an seine Tochter, obwohl er im Erbvertrag an seinen Sohn gebunden ist. Reicht ein bloß vorbehaltenes Rücktrittsrecht, um sich davon freizukaufen? Der BGH sagt: nein.

BGH · IV ZR 256/25
Wohnhaus in Deutschland, wie es von einer Betriebskostenabrechnung betroffen sein kann
Zivilrecht20.05.2026

Muss dein Vermieter feilschen? Was der BGH wirklich verlangt

Millionen Mietverhältnisse streiten jedes Jahr über Betriebskosten. Der BGH ersetzt eine starre Formalpflicht durch einen klaren, materiellen Maßstab.

BGH · VIII ZR 6/24
Gelber Briefkasten der Deutschen PostExamensrelevant
Arbeitsrecht07.05.2026

Die Kündigung kam nie an: Das Ende eines jahrzehntealten Zustellmittels

Ein digitaler Scan-Vorgang der Post reicht dem BAG nicht mehr als Beweis. Für Arbeitgeber wird ein bewährtes Zustellmittel plötzlich zum Risiko.

BAG · 2 AZR 184/25
Die Turmbauten des Gerichtshofs der Europäischen Union in LuxemburgExamensrelevant
Öffentliches Recht16.04.2026

Die Malta-Lizenz, die ein deutsches Zockerverbot nicht aushebelt

Ein Spieler verliert online Geld bei einem lizenzierten Anbieter aus Malta – und bekommt es zurück. Der EuGH erklärt, warum eine gültige EU-Lizenz aus einem anderen Mitgliedstaat ein nationales Glücksspielverbot nicht aushebelt.

EuGH · C-440/23
Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe
Öffentliches Recht14.04.2026

Verurteilt, ohne gehört zu werden? Die Grenzen der Waffengleichheit

Eine einstweilige Verfügung ohne Anhörung der Gegenseite – das BVerfG zieht die verfassungsrechtliche Grenze für ein verbreitetes Eilverfahren.

BVerfG · 1 BvR 2490/24
Eingangsbereich des Bundesgerichtshofs in KarlsruheExamensrelevant
Zivilrecht18.03.2026

Wechselmodell ohne Trauschein: Warum plötzlich beide Eltern Unterhalt fordern können

Betreuen unverheiratete Eltern ihr Kind zu gleichen Teilen, endet der Unterhaltsanspruch nicht automatisch bei einer Seite. Der BGH erklärt, warum sich im paritätischen Wechselmodell zwei Ansprüche gegenüberstehen können – und was das für Millionen Patchwork-Familien bedeutet.

BGH · XII ZB 227/25
Euro-Banknoten und Münzen, symbolisch für die Frage der EntgeltgleichheitExamensrelevant
Arbeitsrecht23.10.2025

Ein einziger besser bezahlter Kollege reicht: Das BAG erleichtert Equal-Pay-Klagen erheblich

Eine Managerin, mehrere Gehaltsbestandteile, ein Mann mit höherem Gehalt – der Paarvergleich genügt, sagt das BAG, und kippt damit eine strengere Linie der Instanzgerichte.

BAG · 8 AZR 300/24
Klassischer MGB Roadster, wie er im Fall verkauft wurdeExamensrelevant
Zivilrecht23.07.2025

Ein Wort im Inserat, das den ganzen Kauf kippen kann

Ein Privatkauf, eine Note „2–3“ im Inserat – und ein Rostschaden, der zeigt, wie schnell aus lockerer Werbesprache eine bindende Zusage wird.

BGH · VIII ZR 240/24
Neuwagen auf einem Verkaufsgelände, wie sie im Fernabsatz verkauft wurden
Zivilrecht22.07.2025

Keine Faxnummer, kein Problem? Wie genau eine Widerrufsbelehrung wirklich sein muss

Zwei Neuwagen, fast ein Jahr später ein Widerruf per E-Mail – und die Frage, ob eine fehlende Faxnummer in der Belehrung die Widerrufsfrist offenhält.

BGH · VIII ZR 5/25
Digitale Illustration eines Fingerabdruck-ScansExamensrelevant
Strafrecht13.03.2025

Dein Finger gehört (fast) dem Staat: Die Grenzen der Zwangsentsperrung

Ein Passwort erzwingen? Verboten. Den Finger auf den Sensor drücken? Der BGH zieht eine überraschend feine – und umstrittene – Grenze.

BGH · 2 StR 232/24
Ein E-Scooter auf einem Weg in einer Grünanlage
Strafrecht08.01.2025

1,51 Promille auf dem Leih-Scooter: Warum für E-Scooter dieselbe Grenze gilt wie im Auto

Ein Leih-E-Scooter um kurz nach zwei Uhr nachts, 1,51 Promille im Blut – das OLG Hamm stellt klar: Bei der absoluten Fahruntüchtigkeit gibt es keinen Rabatt fürs kleine Gefährt.

OLG Hamm · 1 ORs 70/24
Freistehendes Einfamilienhaus in Deutschland, wie es im Fall von den Eltern auf den Sohn übertragen wurdeExamensrelevant
Zivilrecht06.12.2024

Das Wort „höchstpersönlich“ im Vertrag – und warum es die Vollmacht nicht sperrt

Eltern übertragen ihr Haus an den Sohn und sichern sich ein Rückholrecht – ausdrücklich als „höchstpersönlich“ markiert. Als der Sohn stirbt, lässt eine Anwältin den Anspruch geltend machen. Zwei Instanzen sagen: geht nicht. Der BGH sagt: doch.

BGH · V ZR 159/23
Eingangsbereich des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe, wo die Grundsatzentscheidung zum DSGVO-Schadensersatz ergingExamensrelevant
Zivilrecht18.11.2024

533 Millionen Nutzer, ein Leck – und ein Schaden, der keinen Beweis braucht

533 Millionen Facebook-Profile im Netz, kein nachweisbarer Missbrauch – und trotzdem Schadensersatz: Der BGH erklärt, warum schon der Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten allein genügt.

BGH · VI ZR 10/24
Eingang zum Richtergebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe mit dem Schriftzug BundesverfassungsgerichtExamensrelevant
Strafrecht01.11.2024

Wenn der Krypto-Messenger zur Falle wird: EncroChat vor dem Bundesverfassungsgericht

Millionen Chatnachrichten, geknackt von französischen Ermittlern, landen als Beweismittel vor deutschen Gerichten – das Bundesverfassungsgericht weist die Verfassungsbeschwerde dagegen zurück, ohne die entscheidende Frage nach der Verwertbarkeit in der Sache zu klären.

BVerfG · 2 BvR 684/22
Eine Dose Pfefferspray zur Selbstverteidigung
Strafrecht09.09.2024

Wer die Schlägerei anzettelt, darf sich trotzdem manchmal wehren: Der BGH zur abgestuften Notwehrprovokation

Ein Racheplan, eine Schusswaffe, am Ende Pfefferspray gegen die eigenen Angreifer – der BGH sortiert, wann wer sich noch auf Notwehr oder Nothilfe berufen darf, wenn er die Lage selbst mit herbeigeführt hat.

BGH · 2 StR 211/24
Das Reichstagsgebäude in Berlin, Sitz des Deutschen Bundestags, dessen Wahlrecht Gegenstand des Verfahrens warExamensrelevant
Öffentliches Recht30.07.2024

Wenn drei Direktmandate mehr zählen als fünf Prozent: Die Wahlrechtsreform vor Karlsruhe

Der Bundestag verkleinerte sein eigenes Wahlrecht radikal und strich dabei die Grundmandatsklausel gleich mit. Karlsruhe billigt die Reform im Kern – kassiert aber ausgerechnet die Regel, die CSU und Linke bislang vor dem Rauswurf aus dem Parlament bewahrte.

BVerfG · 2 BvF 1/23 u. a.
Wohnhaus in Deutschland, wie es von einer Eigenbedarfskündigung betroffen sein kannExamensrelevant
Zivilrecht10.07.2024

Der Cousin zählt nicht: Wie eng der BGH den Familienbegriff bei Eigenbedarf zieht

Zwei Cousins kaufen gemeinsam eine vermietete Wohnung, einer will einziehen – und scheitern an einer überraschend engen Definition von „Familie“.

BGH · VIII ZR 276/23
Wasserwerfer der Polizei im Einsatz bei einer GroßdemonstrationExamensrelevant
Öffentliches Recht27.03.2024

Blockade oder Versammlung? Warum auch eine Verhinderungsblockade Art. 8 GG genießen kann

Barrikaden, Pyrotechnik, eine eingekesselte Menschenmenge – und mittendrin die Frage, ob eine Blockade überhaupt eine Versammlung sein kann, wenn sie eine andere Veranstaltung verhindern soll.

BVerwG · 6 C 1.22
Eine Person tippt eine Nachricht in einer Messaging-App auf dem Smartphone
Arbeitsrecht24.08.2023

Sieben Freunde, eine Chatgruppe, eine fristlose Kündigung: Wie privat ist WhatsApp wirklich?

Menschenverachtende Sprüche in einer WhatsApp-Gruppe unter langjährigen Freunden – und die Frage, ob sich Arbeitnehmer dafür überhaupt auf Vertraulichkeit berufen können.

BAG · 2 AZR 17/23
Streifenwagen der Bundespolizei, stellvertretend für die polizeiliche Datenverarbeitung im VerfahrenExamensrelevant
Öffentliches Recht16.02.2023

Wenn die Polizei mit einem Klick alles über dich weiß, was sie je gespeichert hat

Eine Analyse-Software verknüpft in Sekunden Daten aus Dutzenden Polizeidatenbanken zu einem Persönlichkeitsprofil – auch von Menschen, gegen die nie ermittelt wurde. Karlsruhe zieht der vorbeugenden Rasterfahndung per Algorithmus enge Grenzen.

BVerfG · 1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20
Historische Stechuhr zur Erfassung der ArbeitszeitExamensrelevant
Arbeitsrecht13.09.2022

Die Stechuhr ist zurück: Warum Arbeitszeiterfassung in Deutschland längst Pflicht ist

Ein Streit um das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats wird zur Grundsatzentscheidung: Das BAG erklärt, dass Arbeitgeber Arbeitszeit schon heute erfassen müssen – ganz ohne neues Gesetz.

BAG · 1 ABR 22/21
Klimademonstration von Fridays for Future in BerlinExamensrelevant
Öffentliches Recht24.03.2021

Freiheit von morgen schon heute schützen: Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts

Junge Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer klagen gegen ein Klimaschutzgesetz, das ihnen offiziell noch gar nichts vorschreibt – und gewinnen mit einer völlig neuen Grundrechtsfigur.

BVerfG · 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20
Müllcontainer hinter einem Supermarkt, wie er im entschiedenen Fall eine Rolle spielteExamensrelevant
Strafrecht05.08.2020

Zwei Studentinnen, ein Müllcontainer, eine Diebstahlsverurteilung: Der „Containern“-Beschluss

Weggeworfene Lebensmittel aus einem verschlossenen Supermarkt-Container mitnehmen – Diebstahl oder einfach Vermeidung von Verschwendung? Karlsruhe lässt die Verurteilung bestehen.

BVerfG · 2 BvR 1985/19, 2 BvR 1986/19
VW-Logo am Heizkraftwerk des Volkswagen-Werks in WolfsburgExamensrelevant
Zivilrecht25.05.2020

Ein Grad Software, ein ganzer Konzern haftbar: Das Diesel-Grundsatzurteil des BGH

Eine Software, die nur auf dem Prüfstand sauber war – und Millionen Fahrzeuge, die es im echten Verkehr nie waren. Der BGH erklärt erstmals, warum das vorsätzliche sittenwidrige Schädigung ist.

BGH · VI ZR 252/19
Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in KarlsruheExamensrelevant
Öffentliches Recht26.02.2020

Das Recht, selbst über das eigene Sterben zu entscheiden: Karlsruhe kippt das Verbot der Sterbehilfe-Vereine

Ein Verbot, das organisierte Sterbehilfe fast unmöglich machte – und ein Urteil, das ein neues Grundrecht formuliert: das Recht auf selbstbestimmtes Sterben.

BVerfG · 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16
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Alltags-Jura · Wusstest du schon?

Testest du dein Alltagswissen?

35 Wahr-oder-Falsch-Fälle aus dem echten Leben, in zufälliger Reihenfolge und durchmischter Schwierigkeit — von Handy am Steuer bis Flugverspätung.

Karte 1Score 0/0
WahrFalsch
VerkehrsrechtLeicht

Ein Handy in der Hand zu halten ist am Steuer auch bei Rot an der Ampel verboten.

Ziehe die Karte nach rechts für „Wahr“, nach links für „Falsch“ – oder nutze die Buttons.

Wesentliche Funktionen

Vier Bausteine, die den Unterschied machen.

Ein Wanderweg durch einen Wald als Sinnbild für den eigenen Lernpfad
Lernen

Skill-Tree

Der Lernstoff deines gewählten Rechtsgebiets als visueller Skill-Tree, der sich Modul für Modul freischaltet.

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Person schreibt Notizen, während ein Laptop danebensteht
Lernen

Berufssimulator

Fälle im Chat-Format lösen, Anspruchsgrundlagen wählen und den Gutachtenstil per Drag-and-Drop zusammensetzen – oder die Seiten wechseln: als Finanzbeamter, Staatsanwalt oder Richter über echte Fälle entscheiden.

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Richterhammer neben einem geschlossenen Gesetzbuch
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Hollywood vs. BGB

Bekannte Serien- und Film-Momente auf echte deutsche Rechtsfragen übertragen.

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Eine Hand hält ein Smartphone
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Lernen an Fällen

Ein Fall wird Schritt für Schritt aufgebaut – Bild, Sachverhalt, dann Fragen, die didaktisch aufeinander aufbauen.

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Aus der Studierendenschaft

Ausgezeichnete Aufsätze.

Eigene Texte von Studierenden, redaktionell geprüft und im Aufsätze-Archiv veröffentlicht.

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Für jede Phase im Studium.

Erstsemester & Studieninteressierte

Das Vorbereitungs-Bootcamp macht dich mit Gutachtenstil und Syllogismus vertraut, bevor das Studium überhaupt beginnt.

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