Freiheit von morgen schon heute schützen: Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts

Überwiegend junge Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer aus Deutschland – darunter mit Fridays for Future verbundene Klimaaktivistinnen – sowie Beschwerdeführer aus Bangladesch und Nepal, unterstützt unter anderem von Germanwatch, dem BUND und der Deutschen Umwelthilfe, wandten sich mit Verfassungsbeschwerden gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) vom Dezember 2019. Das Gesetz legte feste Reduktionspfade für einzelne Sektoren nur bis zum Jahr 2030 fest, ohne konkrete Vorgaben für die Zeit danach zu enthalten.

Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer rügten, das Gesetz verletze ihre Grundrechte: Es verschiebe die notwendigen, einschneidenden Emissionsminderungen faktisch in die Zukunft – auf eine Zeit, in der sie selbst jung erwachsen oder in der Lebensmitte sein würden. Die Folge, so ihr Vorwurf: unverhältnismäßig drastische Freiheitseinschränkungen für sie selbst, während der heutige Gesetzgeber vergleichsweise unambitioniert bleibe. Prozessual war das ein ungewöhnlicher Ausgangspunkt: Anders als in einer klassischen Verfassungsbeschwerde ging es nicht um einen bereits eingetretenen Grundrechtseingriff, sondern um eine Belastung, die erst in der Zukunft entstehen würde – was die Zulässigkeit der Beschwerden zu einer eigenständigen Hürde machte, bevor der Senat überhaupt in der Sache entscheiden konnte.

Art. 20a GG verpflichtet den Staat als objektive Staatszielbestimmung zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für künftige Generationen, begründet für sich genommen aber kein einklagbares subjektives Recht. Der Erste Senat entwickelte in dieser Entscheidung dennoch eine neue Grundrechtsfigur: die „intertemporale Freiheitssicherung“. Da das verbleibende CO2-Budget, das mit dem Pariser Klimaziel vereinbar ist, faktisch bereits weitgehend feststeht und nicht beliebig vermehrbar ist, führt eine zu zögerliche Emissionsminderung heute zwangsläufig dazu, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt drastische, in nahezu alle Lebensbereiche eingreifende Einschränkungen erforderlich werden, um das verbleibende Budget nicht zu überschreiten.

Daraus leitete der Senat ab, dass die Freiheitsgrundrechte (insbesondere Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) den Gesetzgeber schon heute dazu verpflichten, die Lasten der Emissionsminderung über die Zeit angemessen zu verteilen – nicht erst als klassisches Abwehrrecht gegen konkrete staatliche Eingriffe, sondern als vorwirkende Schutzdimension zugunsten künftiger Freiheitsausübung. Ein Gesetzgeber, der die einschneidenden Maßnahmen unverhältnismäßig in die Zukunft verlagert, verletzt damit schon heute die Freiheitsrechte derjenigen, die diese Lasten später tragen müssen. Die Klagen der beteiligten Umweltverbände wies der Senat dagegen mangels eigener Beschwerdebefugnis als unzulässig ab – Organisationen können sich nicht auf dieselbe grundrechtliche Argumentation stützen wie natürliche Personen. Der Grund liegt in einer Grundvoraussetzung jeder Verfassungsbeschwerde: Beschwerdeführer müssen selbst, gegenwärtig und unmittelbar in einem eigenen Grundrecht betroffen sein – und gerade diese persönliche, auf die eigene künftige Freiheit bezogene Betroffenheit können nur natürliche Personen geltend machen, nicht aber Verbände, die fremde oder kollektive Interessen vertreten.

Der Beschluss war die erste erfolgreiche verfassungsgerichtliche Klimaklage in Deutschland und wird international, neben dem niederländischen Urgenda-Urteil, als wegweisende Entscheidung zur grundrechtlichen Absicherung von „Freiheit in der Zukunft“ wahrgenommen. Er zwang den Gesetzgeber innerhalb weniger Monate zu einer konkreten Nachbesserung, statt ihm langfristigen politischen Gestaltungsspielraum zu belassen.

Die neu entwickelte Dogmatik der intertemporalen Freiheitssicherung reicht dabei über das Klimarecht hinaus: Sie liefert ein Argumentationsmuster für jede gesetzgeberische Entscheidung, die absehbar künftige Generationen mit den Folgen heutiger Untätigkeit belastet, und wird seither auch in Debatten etwa zur Staatsverschuldung oder zur Rentenpolitik diskutiert.

Der Gesetzgeber reagierte innerhalb weniger Monate mit einer Novelle des Klimaschutzgesetzes im Juni 2021: Das Minderungsziel für 2030 wurde auf mindestens 65 % gegenüber 1990 verschärft, zusätzliche Zwischenziele für 2035 und 2040 eingeführt und das Ziel der Klimaneutralität auf das Jahr 2045 vorgezogen. Ob auch diese Novelle den verfassungsrechtlichen Anforderungen dauerhaft genügt, bleibt offen. Die rechtspolitische und rechtswissenschaftliche Diskussion darüber hält an – vor allem, wenn die tatsächlichen Emissionsminderungen hinter den gesetzlichen Zielen zurückbleiben. Genau das zeigte sich bereits in den Jahren nach der Novelle, als einzelne Sektoren wie Verkehr und Gebäude ihre gesetzlich festgelegten Jahresziele wiederholt verfehlten – ein Umstand, der die Frage nach ausreichender Nachsteuerung zusätzlich unter Druck setzt.

Für die Ausbildung liefert die Entscheidung ein Prüfschema, das sich auf viele Zukunftsfragen übertragen lässt: Wo faktisch begrenzte Ressourcen oder Handlungsspielräume bestehen, kann eine unausgewogene Verteilung zwischen heutiger und künftiger Freiheitsausübung selbst zu einem grundrechtlichen Prüfungsmaßstab werden.