Wer die Schlägerei anzettelt, darf sich trotzdem manchmal wehren: Der BGH zur abgestuften Notwehrprovokation

Notwehr setzt einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff voraus – aber was gilt, wenn der spätere Verteidiger die gefährliche Lage zuvor selbst mitverursacht hat? Diese Frage der sogenannten Notwehrprovokation gehört zu den anspruchsvollsten Themen des Strafrecht-Allgemeinen-Teils, weil hier zwei Prinzipien kollidieren: das Recht, sich gegen Angriffe zu verteidigen, und der Gedanke, dass niemand aus eigenem Unrecht Vorteile ziehen soll.

Nachdem der Angeklagte am Vortag von Angehörigen einer Familie verprügelt worden war, plante er mit einem Bekannten Vergeltung: Dieser sollte die Familie mit einer mitgeführten Pistole einschüchtern, der Angeklagte selbst führte Pfefferspray mit. Vor Ort eskalierte die Situation - der Bekannte schoss mehrfach auf die Beine mehrerer herannahender Familienmitglieder, wurde dann aber selbst überwältigt, entwaffnet und über die Straße gezerrt und weiter geschlagen. In dieser Lage setzte der Angeklagte Pfefferspray gegen mehrere Angreifer ein, um seinem Bekannten die Flucht zu ermöglichen. Damit stellte sich die Frage, ob ausgerechnet er – der den Racheplan mitgetragen, selbst aber nicht geschossen hatte – sich im entscheidenden Moment noch auf Nothilfe zugunsten seines Bekannten berufen durfte. Das Landgericht Darmstadt verurteilte ihn unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung; er legte Revision zum BGH ein.

Nach § 32 Abs. 2 StGB ist Notwehr die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Der BGH unterscheidet in ständiger Rechtsprechung zwischen zwei Stufen der Notwehrprovokation: Wer den Angriff absichtlich herbeiführt, um den Angreifer unter dem Deckmantel der Notwehr verletzen zu können, verliert sein Verteidigungsrecht nahezu vollständig. Wer die Lage dagegen nur vorsätzlich, ohne eine solche Absicht, mitverursacht hat, behält sein Notwehrrecht im Grundsatz – muss sich aber gesteigerte Einschränkungen gefallen lassen: Er muss dem Angriff, wo möglich, ausweichen (Ausweichpflicht) und darf erst zur eigentlichen Trutzwehr greifen, wenn eine bloß schützende Verteidigung (Schutzwehr) keinen Erfolg verspricht. Je schwerer die rechtswidrige und schuldhafte Provokation wiegt, desto strengere Anforderungen gelten an die Verteidigung.

Da der Angeklagte selbst den Bekannten bei dessen Notwehr- beziehungsweise Nothilfelage nur unterstützte, überträgt der BGH diese abgestufte Einschränkung auch auf die Nothilfe: Wer einem anderen hilft, dessen Notwehrlage durch gemeinsames provozierendes Verhalten mitverursacht wurde, unterliegt denselben gesteigerten Anforderungen wie der Provozierende selbst. Das folgt aus der akzessorischen Natur der Nothilfe: Sie leitet ihre Rechtfertigung aus der Notwehrlage des Angegriffenen ab und kann deshalb nicht weiterreichen als dessen eigenes, durch die Provokation bereits eingeschränktes Verteidigungsrecht. Entscheidend war für den Senat jedoch ein methodischer Fehler des Landgerichts: Es hatte die Erforderlichkeit der Pfefferspray-Verteidigung am Zeitpunkt der vorangegangenen Schüsse gemessen, nicht am Zeitpunkt des Pfeffersprayeinsatzes selbst. Zu diesem späteren Zeitpunkt hatte sich die Lage jedoch grundlegend gewandelt: Die Pistole war leergeschossen, der ursprüngliche Angreifer entwaffnet und überwältigt – die Rollen von Angreifer und Angegriffenem hatten sich faktisch umgekehrt, sodass die fortgesetzten Schläge gegen den Bekannten ihrerseits einen neuen, gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff darstellten.

Der BGH betonte zudem, dass Notwehr beziehungsweise Nothilfe nur gegenüber dem tatsächlichen Angreifer gerechtfertigt sein kann: Soweit der Angeklagte auch Personen mit Pfefferspray traf, die den Bekannten selbst gar nicht angegriffen hatten, kam eine Rechtfertigung von vornherein nicht in Betracht. Auch ein gemischtes Motiv – teils Verteidigung, teils Wut oder Vergeltung – schadet dem Verteidigungswillen nach gefestigter Rechtsprechung nicht, solange der Verteidigungszweck nicht vollständig in den Hintergrund tritt.

Die Entscheidung liefert eine der klarsten aktuellen Zusammenfassungen der abgestuften Notwehrprovokation und ist damit ein Standardfall für die Unterscheidung zwischen absichtlicher und lediglich vorsätzlicher Provokation – eine Differenzierung, die in Klausuren regelmäßig verwechselt oder übersprungen wird. Einen neuen Rechtssatz stellt der BGH damit nicht auf – er wendet seine seit Jahrzehnten gefestigte Dogmatik der abgestuften Notwehrprovokation lediglich besonders präzise auf eine mehrpersonale Konstellation an, wie sie in Lehrbüchern selten so anschaulich vorkommt. Besonders lehrreich ist die Übertragung dieser Grundsätze auf die Nothilfe: Wer bei einer gemeinsam verschuldeten Auseinandersetzung einem Mittäter hilft, kann sich nicht großzügiger auf Nothilfe berufen als der ursprünglich Angegriffene selbst auf Notwehr.

Praktisch bedeutsam ist außerdem die Klarstellung zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt: Eine Notwehrlage ist dynamisch zu betrachten und kann sich innerhalb weniger Momente durch einen Rollentausch zwischen Angreifer und Angegriffenem grundlegend ändern. Gerichte dürfen die Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung deshalb nicht anhand eines früheren Geschehensausschnitts beurteilen, sondern müssen exakt auf den Zeitpunkt der zu rechtfertigenden Handlung selbst abstellen.

Für die Praxis der Instanzgerichte bedeutet der Beschluss, dass Urteile zu mehraktigen Gewaltgeschehen künftig noch sorgfältiger zwischen den einzelnen Zeitpunkten und den jeweils handelnden Personen differenzieren müssen – ein pauschaler Blick auf den Gesamtvorfall reicht nicht aus. Das Landgericht Darmstadt muss die Frage der Rechtfertigung für den Pfeffersprayeinsatz gegen die tatsächlich am Angriff auf den Bekannten beteiligten Personen nun unter Berücksichtigung des richtigen Beurteilungszeitpunkts neu prüfen.

Für die Ausbildung liefert der Fall ein anschauliches Beispiel dafür, wie eng Notwehrdogmatik, Beweiswürdigung und die konkrete zeitliche Rekonstruktion eines Geschehens zusammenhängen. Wer die Grundsätze der abgestuften Notwehrprovokation und der personalen Begrenzung der Nothilfe auf den tatsächlichen Angreifer beherrscht, kann damit auch komplexe mehrpersonale Gewaltsachverhalte im Gutachtenstil sauber auflösen.