Ein Wort im Inserat, das den ganzen Kauf kippen kann

Im deutschen Oldtimermarkt hat sich eine Skala von Zustandsnoten – meist von 1 („neuwertig“) bis 5 („nicht mehr fahrbereit“) – etabliert, an der sich Kaufpreise maßgeblich orientieren. Wer ein Fahrzeug mit der Note 2 statt 4 anbietet, kann oft ein Vielfaches verlangen. Genau das machte den vorliegenden Fall so praxisrelevant.

Ein Käufer erwarb 2020 privat einen MG Typ B Roadster (Baujahr 1973, mit H-Kennzeichen – dem amtlichen Nachweis, dass ein Fahrzeug mindestens 30 Jahre alt und in weitgehend erhaltenem Originalzustand ist). Im Verkaufsinserat hatte der Verkäufer die Zustandsnote „2–3“ angegeben und den Wagen als technisch einwandfrei und laufend gepflegt beschrieben. Der Kaufvertrag enthielt zugleich eine Klausel, nach der die Haftung für Sachmängel ausgeschlossen wurde. Als der Käufer das Fahrzeug rund zwei Jahre später zur nächsten Hauptuntersuchung vorführte, verweigerte der TÜV die Plakette wegen erheblicher Durchrostungen am Bodenblech und an tragenden Teilen. Der Käufer verlangte daraufhin die Rückabwicklung des Kaufs. Landgericht und Berufungsgericht wiesen die Klage zunächst ab, weil der vereinbarte Gewährleistungsausschluss greife – der BGH hob dieses Urteil auf.

Seit der Kaufrechtsreform 2022 unterscheidet § 434 BGB zwischen subjektiven Anforderungen – dem, was die Parteien konkret vereinbart haben – und objektiven Anforderungen, also dem, was ein Käufer normalerweise erwarten darf. Eine vertraglich vereinbarte Beschaffenheit geht dabei den allgemeinen Erwartungen vor: Wurde sie wirksam vereinbart, kommt es nicht mehr darauf an, was „normalerweise“ von einem Fahrzeug dieses Alters erwartet werden kann.

Der BGH betonte, dass Zustandsnoten im Oldtimer-Markt „erhebliche rechtliche und praktische Bedeutung“ haben, weil sich der Kaufpreis maßgeblich an ihnen orientiert – ähnlich wie Laufleistung oder Unfallfreiheit bei gewöhnlichen Gebrauchtwagen. Entscheidend war zudem, dass sich der Verkäufer nicht darauf zurückziehen konnte, er habe nur ein Sachverständigengutachten wiedergegeben: Die von ihm genannte Note „2–3“ wich sowohl von einem vorliegenden Gutachten (Note 2) als auch von einem anderen (Note 3–) ab. Er hatte damit erkennbar eine eigene, verbindliche Einschätzung abgegeben – keine bloße Weiterleitung fremder Angaben. Genau das unterscheidet eine Beschaffenheitsvereinbarung von unverbindlicher Anpreisung.

Bedeutung hat das auch deshalb, weil es sich um einen Privatverkauf handelte, auf den die strengeren Sonderregeln des Verbrauchsgüterkaufs (§§ 474 ff. BGB) keine Anwendung finden – dort wäre ein Gewährleistungsausschluss bei entgegenstehender Beschaffenheitsvereinbarung ohnehin unwirksam. Der BGH zeigt mit diesem Urteil, dass auch außerhalb des Verbraucherschutzes eine einmal getroffene, konkrete Zusage nicht beliebig durch pauschale Klauseln unterlaufen werden kann. Genau das macht die Entscheidung praktisch bedeutsam: Anders als im Verbrauchsgüterkauf, wo ein solcher Ausschluss ohnehin automatisch unwirksam gewesen wäre, musste der BGH hier allein mit den allgemeinen Grundsätzen der Vertragsauslegung argumentieren – nämlich dass eine ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit im Zweifel nicht von einer pauschalen, an anderer Stelle des Vertrags stehenden Ausschlussklausel erfasst wird. Diese Wertung lässt sich auf viele weitere Vertragskonstellationen zwischen Privatleuten übertragen, in denen eine konkrete Eigenschaft zugesichert und zugleich pauschal ausgeschlossen wird.

Das Urteil beendet eine verbreitete Verkäuferpraxis: Bislang konnten sich Verkäufer bei fehlerhaften Zustandsangaben regelmäßig hinter einem pauschalen Gewährleistungsausschluss verstecken und behaupten, die genannte Note sei nur unverbindliche Werbung gewesen. Der BGH stellt klar, dass konkrete, in den Vertrag aufgenommene Zustandsangaben – anders als allgemeines Werbe-Geschwätz – zu einer echten vertraglichen Zusage werden können, die selbst einen Haftungsausschluss überlagert. Für den deutschen Oldtimer-Markt, in dem Fahrzeuge oft maßgeblich anhand solcher Noten gehandelt werden, ist das eine der bedeutsamsten kaufrechtlichen Entscheidungen der letzten Jahre.

Betroffen sind nicht nur Privatverkäufer, sondern auch der professionelle Handel: Auktionshäuser und Oldtimer-Händler inserieren praktisch immer mit Zustandsnoten, häufig gestützt auf externe Gutachten. Wer künftig eine Note nennt, die von vorliegenden Gutachten abweicht oder nicht durch eigene Sachkunde gedeckt ist, geht ein erhebliches Haftungsrisiko ein – das Urteil dürfte die Sorgfalt bei der Erstellung von Verkaufsinseraten in der gesamten Branche erhöhen.

Verkäufer von Old- und Youngtimern sollten künftig nur noch Zustandsnoten nennen, hinter denen sie wirklich stehen – oder auf Formulierungen wie „Zustand unbekannt, Besichtigung dringend empfohlen“ ausweichen. Für Käufer bedeutet das Urteil deutlich mehr Rechtssicherheit bei schriftlich fixierten Zustandsangaben, auch im Privatverkauf ohne die strengeren Regeln des Verbrauchsgüterkaufs. Der konkrete Fall selbst ist noch nicht endgültig entschieden: Er geht zur weiteren Sachaufklärung – insbesondere zur Frage, ob der Rostschaden bereits beim Verkauf vorlag – zurück an das Berufungsgericht. Das ist keine Nebenfrage: Nur wenn der Rost schon bei Übergabe des Fahrzeugs vorhanden war, kann sich der Käufer überhaupt auf einen Sachmangel berufen – ist er erst danach entstanden, nützt ihm auch die günstigste Beschaffenheitsvereinbarung nichts.

Langfristig könnte das Urteil auch die Nachfrage nach unabhängigen Zustandsgutachten vor dem Verkauf erhöhen, weil sich Verkäufer damit besser gegen spätere Gewährleistungsansprüche absichern können. Für Käufer lohnt sich künftig ein genauer Blick darauf, ob eine genannte Note tatsächlich vom Verkäufer stammt oder nur ein fremdes Gutachten zitiert – dieser Unterschied kann im Streitfall entscheidend sein.