Das Recht, selbst über das eigene Sterben zu entscheiden: Karlsruhe kippt das Verbot der Sterbehilfe-Vereine

2015 führte der Gesetzgeber § 217 StGB ein, der die „geschäftsmäßige“ – also auf Wiederholung angelegte, nicht notwendig gewerbliche – Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellte. Ziel war es, das Wachstum organisierter Sterbehilfevereine einzudämmen, ohne die Unterstützung durch Angehörige oder Ärzte im Einzelfall zu kriminalisieren, die weiterhin straflos blieb.

Gegen die Vorschrift erhoben schwer und unheilbar kranke Menschen, die sich organisierte Hilfe bei der Selbsttötung wünschten, deutsche und schweizerische Sterbehilfevereine, Palliativmediziner sowie auf Sterbehilfe spezialisierte Rechtsanwälte Verfassungsbeschwerde. Sie machten geltend, § 217 StGB nehme ihnen faktisch die einzige realistische Möglichkeit, verlässliche und schmerzfreie Unterstützung beim Sterben zu erhalten, weil professionelle Angebote gerade wegen ihrer Wiederholung als „geschäftsmäßig“ strafbar würden.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst nach Auffassung des Zweiten Senats ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und eine angebotene Hilfe auch tatsächlich in Anspruch zu nehmen. Das gilt unabhängig vom Stadium einer Erkrankung – und ist nicht beschränkt auf unheilbar oder tödlich Erkrankte. Die Entscheidung eines Menschen über das eigene Lebensende nach seinem persönlichen Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit entzieht sich dabei einer Bewertung anhand äußerer Kriterien der Vernünftigkeit.

§ 217 StGB stellte selbst kein absolutes Verbot dar: Einzelfallhilfe durch Angehörige oder Ärzte blieb straflos. Der Senat sah die Norm dennoch als unverhältnismäßig an, weil organisierte Angebote in der Praxis für die meisten Betroffenen die einzige realistische Möglichkeit darstellten, eine verlässliche und schmerzarme Methode zur Selbsttötung zu erhalten. Anders als organisierte Sterbehilfevereine verfügten einzelne Angehörige in aller Regel weder über das nötige Wissen um zuverlässige, schmerzarme Mittel noch über einen gesicherten Zugang dazu; Ärztinnen und Ärzte wiederum blieben trotz fehlender Strafbarkeit durch berufsrechtliche Unsicherheiten zurückhaltend. Für die Betroffenen blieb die wiederholte, professionelle Hilfe damit faktisch die einzige verlässliche Option – und genau die traf das Verbot. Indem das Gesetz gerade diese wiederholte, organisierte Hilfe unter Strafe stellte, wurde das neu anerkannte Recht faktisch weitgehend entleert, obwohl es formal nicht vollständig beseitigt wurde – eine Konstruktion, die der Senat als unverhältnismäßigen Eingriff in den Kern des Persönlichkeitsrechts wertete.

Die Entscheidung schuf ein rechtliches Vakuum: Da der Gesetzgeber keine unmittelbare Ersatzregelung erließ, ist organisierte Sterbehilfe seither kaum noch spezialgesetzlich reguliert. Mehrere fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe, die 2023 eine neue, engere Regulierung mit Beratungspflichten vorsahen, scheiterten im Bundestag. Übrig geblieben sind lediglich die allgemeinen betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften zur Verschreibung tödlich wirkender Medikamente sowie das ärztliche Berufsrecht. Für Sterbehilfevereine, Ärztinnen und Ärzte sowie Betroffene bedeutet das bis heute Rechtsunsicherheit: Wer organisierte Unterstützung beim Sterben anbietet oder sucht, muss sich an Regeln orientieren, die dafür nie geschrieben wurden.

Für die Rechtswissenschaft ist die Entscheidung ein zentraler Baustein der Dogmatik des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Sie erweitert dessen Schutzbereich um eine neue Facette – das selbstbestimmte Sterben – und zeigt zugleich, dass auch ein formal nicht absolutes Verbot unverhältnismäßig sein kann, wenn es ein anerkanntes Recht in der praktischen Anwendung faktisch entleert.

Bundesärztekammer und Landesärztekammern diskutierten in der Folge, ob und wie das (ohnehin nicht bindende) berufsrechtliche Verbot ärztlicher Suizidassistenz anzupassen ist. Neue gesetzgeberische Vorstöße zur Regulierung organisierter Sterbehilfe bleiben rechtspolitisch möglich, sind bislang aber nicht erfolgreich gewesen. Die Debatte dreht sich dabei immer wieder um dieselbe Spannung, die schon dem Urteil zugrunde lag: wie sich das neu anerkannte Recht auf Selbstbestimmung mit dem Schutz besonders vulnerabler Menschen vor Druck und Missbrauch vereinbaren lässt – die Rechtslage bleibt insoweit lückenhaft und Gegenstand anhaltender Debatte.

Für Studierende bleibt die Entscheidung das zentrale Beispiel dafür, wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht als „Auffanggrundrecht“ neue Freiheitsdimensionen erschließen kann. Und sie zeigt, wie eine Verhältnismäßigkeitsprüfung auch dann zur Verfassungswidrigkeit führen kann, wenn ein Gesetz formal keine absolute Verbotswirkung entfaltet.