BGB Allgemeiner Teil

Was ist ein Rechtsgeschäft?

Was unterscheidet Verpflichtungs- von Verfügungsgeschäft?

Aus welchen Elementen besteht der subjektive Tatbestand einer Willenserklärung?

Wann ist eine Willenserklärung abgegeben?

Wie löst die h.M. das Problem des fehlenden Erklärungsbewusstseins?

Wann geht eine Willenserklärung unter Abwesenden nach h.M. zu?

Was besagt der Grundsatz falsa demonstratio non nocet?

Wonach richtet sich die normative Auslegung, wenn kein übereinstimmender Parteiwille feststellbar ist?

Wann beginnt und wann endet die Rechtsfähigkeit einer natürlichen Person?

Wann geht eine Willenserklärung einem beschränkt geschäftsfähigen Empfänger zu?

Was ist eine Sache im Rechtssinne (§ 90 BGB) und wie unterscheiden sich wesentlicher Bestandteil und Zubehör?

Was ist der Unterschied zwischen Analogie und teleologischer Reduktion?

Worin unterscheidet sich die geschäftsähnliche Handlung vom Realakt?

Wie unterscheiden sich Empfangsbote und Erklärungsbote beim Zugangszeitpunkt?

Ab welchem Alter ist man beschränkt geschäftsfähig?

Was regelt der sogenannte Taschengeldparagraph?

Was bedeutet „schwebend unwirksam“?

Sind Willenserklärungen eines Geschäftsunfähigen wirksam?

Wann ist ein Geschäft „lediglich rechtlich vorteilhaft“ i.S.d. § 107 BGB?

Was kann der Vertragspartner tun, solange ein Minderjährigenvertrag schwebend unwirksam ist?

Wann gilt eine Genehmigung nach Aufforderung des Vertragspartners als verweigert?

Was unterscheidet Einwilligung von Genehmigung?

Kann ein Minderjähriger eine Kündigung ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters nachträglich wirksam machen lassen?

Was bewirken §§ 112, 113 BGB?

Nenne zwei Fallgruppen, in denen ein Erwerb trotz vermeintlichen Vorteils nach h.M. nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist.

Greift § 110 BGB bei Dauerschuldverhältnissen wie einem Handyvertrag?

Was passiert, wenn ein Minderjähriger vor Erteilung der Genehmigung volljährig wird?

Wann verliert der Vertragspartner sein Widerrufsrecht nach § 109 BGB – und wann bleibt es ihm trotz Kenntnismöglichkeit erhalten?

Reicht die Erklärung eines Elternteils, wenn beide Eltern gemeinsam sorgeberechtigt sind?

Wie weit reicht die Geschäftsfähigkeit nach §§ 112, 113 BGB?

Was regelt § 182 BGB, und wie hängt er mit Einwilligung und Genehmigung zusammen?

Muss die Zustimmung nach § 182 BGB dieselbe Form wahren wie das zustimmungsbedürftige Geschäft?

Wann wird die Verfügung eines Nichtberechtigten nach § 185 BGB wirksam?

Woraus besteht eine Willenserklärung?

Wann erlischt ein Angebot nach §§ 146–148 BGB?

Was passiert bei einer Annahme unter Änderungen?

Woran erkennt man eine invitatio ad offerendum?

Was ist die Rechtsfolge eines offenen Dissenses nach § 154 Abs. 1 BGB?

Wann führt ein versteckter Dissens (§ 155 BGB) nicht zur Unwirksamkeit des ganzen Vertrags?

Ist Schweigen im Rechtsverkehr grundsätzlich eine Willenserklärung?

Unter welchen Voraussetzungen wirkt Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben als Zustimmung?

Ist das Einstellen eines Artikels bei einer Internetauktion wie eBay ein bindendes Angebot?

Ist der aufgestellte Warenautomat ein Angebot oder eine invitatio ad offerendum?

Kann ein Angebot durch die Klausel „freibleibend“ oder „ohne Obligo“ unverbindlich gemacht werden?

Nach welcher Theorie löst die deutsche Rechtsprechung den Fall kollidierender AGB („battle of forms“)?

In welcher Reihenfolge prüfst du Auslegung und Dissens bei divergierenden Erklärungen?

Worin unterscheiden sich geheimer Vorbehalt (§ 116 BGB) und Scherzerklärung (§ 118 BGB) in ihrer Rechtsfolge?

Was regelt § 117 Abs. 2 BGB beim Scheingeschäft?

Was unterscheidet Inhalts- von Erklärungsirrtum (§ 119 Abs. 1 BGB)?

Was ist eine Eigenschaft im Sinne des § 119 Abs. 2 BGB?

Kann ein Käufer nach Gefahrübergang wegen eines Sachmangels der Kaufsache noch nach § 119 Abs. 2 BGB anfechten?

Was setzt eine arglistige Täuschung nach § 123 Abs. 1 Alt. 1 BGB voraus?

Wann ist eine Drohung im Sinne des § 123 Abs. 1 Alt. 2 BGB widerrechtlich?

Worin unterscheiden sich §§ 119, 120 BGB und § 123 BGB hinsichtlich Anfechtungsfrist und Schadensersatzpflicht?

Wie wird beim versteckten Kalkulationsirrtum der maßgebliche Preis bestimmt?

Wer zählt nicht als „Dritter“ im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB?

Welche drei Fallgruppen begründen die Widerrechtlichkeit einer Drohung nach § 123 Abs. 1 Alt. 2 BGB?

Was unterscheidet den unbeachtlichen Motivirrtum vom Eigenschaftsirrtum nach § 119 Abs. 2 BGB?

Wie unterscheidet sich der offene vom verdeckten Kalkulationsirrtum?

Bis wann ist eine Anfechtung spätestens ausgeschlossen, selbst wenn der Anfechtungsberechtigte nie Kenntnis erlangt?

Was regelt § 125 BGB?

Wie wird ein formnichtiger Grundstückskaufvertrag geheilt?

Wann führt ein Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift zur Nichtigkeit nach § 134 BGB?

Was ist die Kernaussage der Generalklausel des § 138 Abs. 1 BGB?

Aus welchen zwei Elementen besteht der Wuchertatbestand des § 138 Abs. 2 BGB?

Was ist ein „wucherähnliches Geschäft“?

Wann nimmt die Rechtsprechung eine tatsächliche Vermutung für verwerfliche Gesinnung an?

Was passiert, wenn nur ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig ist?

Wer trägt die Beweislast dafür, dass ein Rechtsgeschäft trotz Teilnichtigkeit auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen worden wäre?

Wirkt die Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts nach § 141 BGB zurück?

Was bewirkt die Konversion nach § 140 BGB?

Welche zwei Voraussetzungen müssen für die Heilung eines formnichtigen Grundstückskaufvertrags kumulativ vorliegen?

Warum führt ein einseitiges Verbotsgesetz nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit nach § 134 BGB?

Wann vermutet die Rechtsprechung bei einer Angehörigenbürgschaft die für § 138 Abs. 1 BGB nötige emotionale Zwangslage?

Wonach richtet sich die Einheitlichkeit eines Rechtsgeschäfts im Sinne des § 139 BGB, und was bewirkt eine salvatorische Klausel?

Worin unterscheiden sich § 141 BGB und § 144 BGB?

Wo liegt die Grenze der Konversion (§ 140 BGB), wenn die verletzte Formvorschrift dem Übereilungsschutz dient?

Was ist eine Bedingung im Sinne des § 158 BGB?

Worin unterscheiden sich aufschiebende und auflösende Bedingung?

Wie wird der bedingt Berechtigte während der Schwebezeit geschützt?

Warum sind Anfechtung und Kündigung grundsätzlich bedingungsfeindlich?

Was regelt § 162 BGB?

Wie grenzt sich die Befristung (§ 163 BGB) von der Bedingung ab?

Was ist eine Rechtsbedingung (condicio iuris) und warum gelten §§ 158 ff. BGB für sie nicht?

Zu welchem Zeitpunkt müssen Geschäftsfähigkeit, Vertretungsmacht oder das Fehlen von Sittenwidrigkeit bei einem bedingten Rechtsgeschäft vorliegen?

Wirkt der Eintritt einer Bedingung automatisch auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück?

Was ist ein Anwartschaftsrecht und wie entsteht es beim Eigentumsvorbehalt?

Begründet § 162 BGB einen eigenen Schadensersatzanspruch?

Wann ist eine vermeintliche Potestativbedingung tatsächlich eine unzulässige echte Bedingung?

Was bedeutet das Offenkundigkeitsprinzip bei der Stellvertretung?

Was unterscheidet Innenvollmacht von Außenvollmacht?

Warum kann der Vertretene trotz erloschener Vollmacht gebunden sein?

Was unterscheidet Duldungs- von Anscheinsvollmacht?

Wie löst die Rechtsprechung den Missbrauch der Vertretungsmacht?

Welche Rechtsfolge hat der Vertragsschluss durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht?

Wie haftet der Vertreter ohne Vertretungsmacht nach § 179 BGB?

Was verbietet § 181 BGB und welche Ausnahmen gibt es?

Worin unterscheidet sich der Bote vom Vertreter?

Was ist ein Geschäft für den, den es angeht?

Was passiert, wenn ein Vertreter ohne Vertretungsmacht ein einseitiges Rechtsgeschäft vornimmt?

Erlischt eine Vollmacht automatisch mit dem Tod des Vollmachtgebers?

Was passiert mit einer Untervollmacht, wenn die Hauptvollmacht erlischt?

Was unterscheidet Namenstäuschung von Identitätstäuschung beim Handeln unter fremdem Namen?

Wie funktioniert die Wissenszurechnung nach § 166 BGB?

Was unterscheidet Kollusion von evidentem Missbrauch der Vertretungsmacht?

Gilt § 181 BGB auch bei einem für den Vertretenen lediglich rechtlich vorteilhaften Geschäft?

Was unterscheidet eine Ereignisfrist von einer Beginnfrist (§ 187 BGB)?

Wie lange verjähren Herausgabeansprüche aus Eigentum, etwa der Vindikationsanspruch aus § 985 BGB?

Wie lang ist die regelmäßige Verjährungsfrist und wo ist sie geregelt?

Wann beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist zu laufen?

Worin unterscheidet sich die Verjährung von einer Ausschlussfrist?

Was bewirkt die Hemmung der Verjährung nach § 209 BGB?

Was bewirkt ein Neubeginn der Verjährung (§ 212 BGB) und wodurch wird er ausgelöst?

Welche Höchstfrist gilt für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder Freiheit unabhängig von der Kenntnis des Gläubigers?

Kann mit einer bereits verjährten Forderung noch aufgerechnet werden?

Welcher Hemmungstatbestand wird in der Praxis am häufigsten ausgelöst?

Bis zu welcher Grenze kann die Verjährung durch Rechtsgeschäft im Voraus erschwert werden?

Was unterscheidet Verwirkung von Verjährung?

Wann verschiebt § 193 BGB das Fristende auf den nächsten Werktag – und was verschiebt die Norm nie?

Warum kannst du eine bereits erbrachte Leistung auf eine verjährte, aber noch bestehende Forderung nicht über § 812 BGB zurückfordern?

Warum musst du bei der Verjährungsprüfung immer zuerst nach einer spezielleren Frist suchen?

Verjähren vertragliche und deliktische Ansprüche aus demselben Lebenssachverhalt gemeinsam?

Auf wessen Kenntnis kommt es bei § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB an, wenn der Gläubiger eine juristische Person ist?

Kann eine unsichere Rechtslage den Verjährungsbeginn hinausschieben?

Wie großzügig legt die Rechtsprechung den Begriff „Verhandlungen“ in § 203 BGB aus?

Wie hängen Zeitmoment und Umstandsmoment bei der Verwirkung zusammen?

Was sind AGB nach § 305 Abs. 1 BGB?

Wann ist eine Klausel überraschend im Sinne des § 305c BGB?

Was regelt § 305b BGB?

Sind Preishauptabreden AGB-rechtlich kontrollfähig?

Was passiert, wenn eine AGB-Klausel unwirksam ist?

Ist eine geltungserhaltende Reduktion unwirksamer AGB-Klauseln zulässig?

Rettet eine salvatorische Klausel eine unwirksame AGB-Klausel?

Was regelt das Umgehungsverbot des § 306a BGB?

Gilt die AGB-Inhaltskontrolle auch bei nur einmalig verwendeten Vertragsbedingungen?

Unter welcher Voraussetzung ist eine formularmäßige Schadenspauschale nach § 309 Nr. 5 BGB wirksam?

Was gilt für doppelte Schriftformklauseln in AGB?

Was unterscheidet Inhalts- von Verbindungsüberrumpelung bei § 305c Abs. 1 BGB?

Gilt die kundenfeindlichste Auslegung mehrdeutiger AGB-Klauseln auch im Individualprozess?

Gelten §§ 308, 309 BGB auch im Verkehr zwischen Unternehmern?